
Obwohl in den letzten Wochen mehrfach von verschiedenen Gemeinderäten darauf hingewiesen wurde, dass die Beratungen zur neuen Hauptsatzung im Verwaltungsausschuss am 09.02.2021 nicht abgeschlossen, sondern lediglich unterbrochen wurde und diese fortzusetzen ist, wurde das Thema zur Gemeinderatssitzung am 06.04.2021 von Mirko Knöfel – für Klipphausen erneut angesetzt und somit auf den Wunsch vieler Gemeinderäte erneut nicht eingegangen. Die Hintergründe und unsere Beschwerde beim Rechts- und Kommunalamt könnt ihr unter diesem Link nachlesen: https://web.tresorit.com/l/RD7eb#Bz7nVtIU4uDk3RouzLtyrw
Diesmal soll das umfangreiche und wichtige Thema erneut zu später Stunde als letzter Tagesordnungspunkt (TOP) Nummer 17 abgehandelt werden. Auch diesmal sind deshalb wieder Anträge von Gemeinderäten gestellt wurden, den TOP von der Tagesordnung (TO) zu nehmen. Die Hauptsatzung stellt in etwa das Grundgesetz unserer Gemeinde dar, daher sind auch wir der Meinung, dass dazu eine angemessene Beratung und Diskussion im Verwaltungssauschuss zu erfolgen hat, um einen gut ausgearbeiteten Entwurf vorzubereiten. Alternativ könnte auch eine außerordentliche öffentliche Gemeinderatssitzung zur Vorberatung einberufen werden.
Unsere Änderungsanträge, die mehr Mitspracherecht für den Gemeinderat und die Bürger beinhalten, könnt ihr (inklusive Begründungen) nochmal unter diesem Link nachlesen: https://web.tresorit.com/l/XNw3d#Q-YmbCoZB2etHoQf91f18Q
Falls ihr Fragen dazu habt, meldet euch gern bei uns. Kommt zur Sitzung, bitte Maske nicht vergessen.
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