Unsere Gemeinde Klipphausen sieht sich mit einer Zunahme von Rechtsstreitigkeiten konfrontiert, was zu höheren Ausgaben führt. Ein Kritikpunkt betrifft die Intransparenz der Kosten für Klagen zur Windenergienutzung, die im Haushaltsentwurf nicht separat aufgeführt wurden. Aus diesem Grund werden in einer Anfrage an die Gemeinde sieben Fragen zu den Rechtsstreitigkeiten gestellt, darunter welche Streitigkeiten seit Mai 2019 vorliegen, welche Kosten entstanden sind und welche Kanzleien beteiligt sind.
03.03.2023 – Anfrage zur Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde KlipphausenHabt ihr Fragen, Ideen oder Hinweise dazu? Schreibt uns gern eine E-Mail an info@gruene-klipphausen.de
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Unsere Einwendungen und Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2023
“Das Recht, Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen, die uns betreffen, ist die Seele jeder Demokratie.” – Benjamin Franklin Du hast bis zum 06.02.2023 die Möglichkeit, deine Meinung zum Entwurf…
Weiterlesen »
Beratungsunterlagen werden nicht veröffentlicht
Transparenz und Einhaltung von Gesetzen muss noch immer ständig überwacht werdenWichtige Unterlagen der Gemeinderatssitzungen vom 05.07.2022 wurden der Öffentlichkeit vorenthalten. Und dies, obwohl die Veröffentlichung aller Beratungsunterlagen seit März 2022…
Weiterlesen »
Gemeinde Klipphausen muss monatlich Bericht über Finanzen beim Landratsamt Meißen vorlegen
Finanzieller Ruin mit Ansage – Ein Zeugnis der Unfähigkeit Knöfels und seinen MehrheitsbeschaffernJedes Unternehmen führt eine Finanzplanung (wer es nicht kennt, hier eine recht gute Erklärung, wie ich finde: https://unternehmer.de/lexikon/existenzgruender-lexikon/finanzplanung)…
Weiterlesen »