Gravierende Verstöße gegen Gemeindeordnung: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klipphausen rügt Bürgermeister Mirko Knöfel

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klipphausen rügte zur Gemeinderatssitzung am 16.01.2024 Bürgermeister Knöfel aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die Sächsische Gemeindeordnung bezüglich der Einberufung, Durchführung und Information einer geschlossenen Einwohnerversammlung am 11.12.2023 in Sora. Die Rüge beinhaltet mehrere Punkte, darunter die nicht fristgerechte und nicht öffentliche Bekanntgabe der Versammlung, die fehlende Beteiligung des Gemeinderats, die undurchsichtige Wahl des Versammlungsorts in der Kirche Sora ohne Einbeziehung der Kirchgemeinde, das Unterlassen einer Information der Bevölkerung über das Ergebnis sowie das Fehlen eines Protokolls. Kritisiert wird auch die gesetzlich nicht zulässige Form als geschlossene Einwohnerversammlung, was gegen die Grundprinzipien der Bürgerbeteiligung verstößt. Die Fraktion fordert die Einhaltung der Sächsischen Gemeindeordnung, die Wiederholung der Versammlung unter Einhaltung der Vorgaben und die Intervention der Rechtsaufsicht. #mitdir #klipphausen #klipphausenkannmehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne rügt Bürgermeister Knöfel schwerwiegende Verstöße

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