7. April 2021

Mehrheit lehnt die von uns beantragte Stärkung der Bürgerrechte ab

Mit Mehrheitsbeschaffern, vor allem aus den Reihen des BFW aber auch aus anderen Fraktionen, wurden gestern unsere Anträge für mehr Transparenz und Mitspracherecht abgelehnt:
– Bildung eines Ältestenrates durch den Gemeinderat, um u. a. Petitionen der Bürger die Aufmerksamkeit zu schenken, die sie verdienen und den Bürgermeister bei der Aufstellung der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzungen zu unterstützen
– Alternativ dazu die Bildung eines Petitionsausschusses durch den Gemeinderat
– Herabsetzung der Hürden für Einwohnerversammlungen durch Senkung des Quorums von 10 % auf 5 %
– Herabsetzung der Hürden für Bürgerbegehren durch Senkung des Quorums von 10 % auf 5 %
– Herabsetzung der Hürden für Einwohneranträgen durch Senkung des Quorums von 10 % auf 5 %
– Änderung der nichtöffentlichen Ausschüsse (Verwaltungsausschuss und Umweltausschuss) in öffentliche Ausschüsse
Zudem wurden durch die Mehrheitsbeschaffer viele Personalentscheide in die alleinige Hand des Bürgermeisters gelegt und die Wertgrenzen für eigenmächtiges handeln des Bürgermeisters erheblich erhöht. Es fand eine namentliche Abstimmung über die Annahme dieser neuen Hauptsatzung statt. Sobald uns das Protokoll vorliegt, veröffentlichen wir alle Namen, die für diese Hauptsatzung gestimmt haben, an dieser Stelle.
Unsere Anträge findet ihr unter diesem Link: https://gruenlink.de/1znm
Wir sagen Danke! für nichts.
Falls ihr Fragen dazu habt, dann meldet euch gern bei uns.

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