SZ abbestellen? – Medienschelte im Klipphausener Gemeinderat

Die öffentliche Gemeinderatssitzung am 5. März 2024 in der Gemeindeverwaltung Klipphausen war so gut besucht, dass weitere Stühle herangeschafft werden mussten. Die Frage stand im Raum, wie gerecht der nun angeglichene Abwasserbeitrag nach der Zusammenführung der Gemeindeteile Klipphausen und Triebischtal ist. Der frühere Bürgermeister Gerold Mann erntete Kritik bei einer Wahlveranstaltung eines Gemeinderates. Es erboste Herrn Mann, dass ausgerechnet seine früheren Mitstreiter, die als Gemeinderäte alle Entscheidungen mitgetragen hatten, ihm nun den Schwarzen Peter zuspielen wollten für die erheblichen finanziellen Härten, die heute die Triebischtaler treffen. Die SZ hatte berichtet.

Der angestaute Frust musste abgeleitet werden und sollte natürlich nicht die «weiße Weste» der Handelnden beschmutzen. So vermied es der amtierende Bürgermeister Mirko Knöfel, in dieser brenzlichen Situation an seine früheren Sätze zu erinnern, dass er das, was in den Vorjahren liegengeblieben sei, nicht binnen weniger Monate aufholen könne, als wäre er nicht einer jener treuen Parteigänger seines Vorgängers gewesen, die nie Widerspruch übten. Wie bekannt sein dürfte, musste Herr Knöfel erst einmal an die Notwendigkeit einheitlicher und gerechter Gebühren erinnert werden, ehe er aktiv wurde. Wortreich wurde auf den demokratischen Prozess und eine Findungskommission verwiesen. Dabei wurde jedoch unterschlagen, dass die Triebischtaler gern eine Expertin für Abwasser-Gebühren dabeigehabt hätten, die andere Lösungsansätze aufzeigen konnte. Dies wurde aber explizit von Herrn Knöfel zurückgewiesen.

Es ist bemerkenswert, wie weitverbreitete Ressentiments gegen die Presse im Gemeinderat von Klipphausen gepflegt werden und diese gezielt von Gemeinderäten, aber auch vom Publikum aufgegriffen wurden. So wurde der sachlichen Berichterstattung von SZ-Redakteurin Uta Büttner vorgehalten, Zitate von Gemeinderäten im SZ-Bericht aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Einen Beweis dafür blieben diese Gemeinderäte allerdings schuldig. Man verstieg sich so weit, dass man die SZ abbestellen sollte, denn es ginge nur um negative Schlagzeilen. Diese Vorwürfe wurden bis hin zum Bürgermeister zum Teil frenetisch beklatscht.

Man hätte in dieser Situation möglicherweise zumindest leise zu bedenken geben können, warum es so ist, dass die negativen Kommentare in Klipphausen die Oberhand gewinnen? Warum mussten am Abend der Gemeinderatssitzung zwei Tagesordnungspunkte von der Agenda genommen werden? Warum gibt es kein Vertrauen mehr in das Verwaltungshandeln der Gemeinde Klipphausen?

Unbesprochen blieb an diesem Abend der Vorwurf eines Klipphausener Bürgers, der sich in einem Leserbrief dazu verstiegen hatte, der SZ vorzuwerfen, ein Sprachrohr der Grünen zu sein. Ein Bürger fragte nach, ob jener Herr Zimmermann anwesend sei. Er war es nicht, so wie er auch sonst regelmäßig nicht als Zuhörer anwesend ist und dennoch Insiderwissen vorgaukeln kann. Diese Vorurteile fallen leider auf fruchtbaren Boden, so folgte dann der lautstark beklatschte Appell, dass die Presse doch endlich positiv über unser Dorf berichten möge. Man könne doch ein Bier trinken und sich dort die Meinung sagen. Jemand erinnerte sich wohl verklärt an Zeiten, als man einem SZ-Redakteur sagen konnte er solle mal weghören, was dieser dann auch tat.

Doch ändert sich etwas durch Stammtischgespräche? Erst wenn Missstände öffentlich benannt werden und es auch manchmal schmerzhafte Diskussionen gibt, setzt ein Wandel ein. Warum werden Chancen nicht wahrgenommen, die positive Förderungen für die Kommune eröffnen? Die Gemeinde Klipphausen hat sie leider ignoriert, anders als es andere Kommunen im Landkreis getan haben. So wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits 2022 auf die «Klimamillion» hingewiesen, diese aber leider nicht in Anspruch genommen. Es wäre vielleicht sogar anders gelaufen, wenn wir als GRÜNE damit STÄRKER in die Öffentlichkeit gegangen wären.

Die Gemeinde hat sich lange mit Erfolg um gesetzlich vorgeschriebene Ersatzmaßnahmen für die Grundschule Naustadt gedrückt und diese nun auf ein Minimum reduziert. Wir haben dazu einen Offenen Brief an den Landrat gesandt, über den die Presse leider nicht berichtet hat. Unter Umständen wäre der Schutz der Umwelt sonst ernster genommen worden.

Die Aufgabe der Presse ist es sehr wohl, den Finger in die Wunde zu legen und aufzuzeigen, was gerade nicht gut läuft in unserer Gemeinde. Freie Medien sind eine wichtige Säule der Demokratie und darum unverzichtbar. Es ist keinesfalls ihre Aufgabe, eine heile Welt vorzugaukeln, wenn diese brüchig ist, das tun Politiker schon selbst, wie auch an diesem Abend gut zu beobachten war.

Unlängst gab der Bürgermeister eine wohlklingende Pressemitteilung zum Haushalt der Gemeinde an die SZ, welche selbstverständlich abgedruckt wurde. Ausgewiesen war der Text jedoch nicht als Pressemitteilung des Bürgermeisters, sondern unterschrieben mit (SZ) und assoziierte somit eine neutrale Wertung. Die angeschriebene Redaktion reagierte mit Ausflüchten und wies unsere Kritik zurück, dass eine Relativierung des Lobs bei den durch die Kämmerin aufgezeigten Risiken angebracht gewesen wäre. Der Beitrag würde eine detailliertere Berichterstattung nicht ersetzen, so die Redaktion.

Derartiger Journalismus ist handwerklich nicht nur fragwürdig, sondern offenbart auch schlechten Stil.

Nun, wir müssen deshalb die SZ nicht abbestellen, stellen uns jedoch die Frage, ob die regelmäßigen Abo-Anfragen im fragwürdigen Stil der SZ begründet sind.

Wiederholt wurden uns unveröffentlichte Leserbriefe zugänglich gemacht, deren Nichtabdruck verwundert und die Frage der Neutralität gerechtfertigt erscheinen lässt.

Meinungsvielfalt und Neutralität bilden ein fragiles Gleichgewicht, das immer wieder austariert sein will und da sollten und werden wir uns weiterhin engagiert einbringen.

Regionalverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klipphausen

 

Habt ihr Fragen, Ideen oder Hinweise dazu? Schreibt uns gern eine E-Mail an info@gruene-klipphausen.de 

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