Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 05.03.2024

Am 05.03.2024 fand die dritte Gemeinderatssitzung des Jahres in Klipphausen statt. Der öffentliche Teil der Sitzung war sehr gut besucht, nicht alle Gäste fanden einen Sitzplatz.

 

Bürgerfragen

Viele Bürger übten Kritik an der Praxis der Beitragserhebung für das Wasser- und Abwasser im Bereich Triebischtal in Verantwortung von Herrn Bürgermeister Knöfel. Der frühere Bürgermeister, Herr Gerold Mann, verteidigte sich gegen Vorwürfe einzelner Gemeinderäte, die das Vorgehen Herrn Knöfels in der Finanzwirtschaft befürworteten, er hätte die rechtzeitige Anpassung der Beiträge verschleppt. Herr Mann betonte hingegen, dass es das ursprüngliche Ziel gewesen sei, die Kommune wirtschaftlich zu entwickeln und erst dann eine moderate Gebührenanpassung umzusetzen. Bemerkenswert war die Kritik an der Berichterstattung der SZ (Frau Uta Büttner), die häufig negative Sachverhalte in der Gemeinde Klipphausen thematisierte. Ein älterer Bürger wünschte, wie auch die Parteigänger des Bürgermeisters Knöfel, eine positive Berichterstattung. Für ihre undifferenzierte „Medienschelte“ erhielten sie Applaus!

 

Folgende Themen wurden beraten bzw. beschlossen:

 

Haushaltsplan 2024

Die Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2024 wurde vertagt, da der Haushaltsplan wegen Mängeln erneut ausgelegt werden muss. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen / Klipphausen hatte bei der Kommunalaufsicht Beschwerde geführt. Diese Auslegung erfolgt aktuell, u.a. auf der Website der Gemeinde Klipphausen

 

Forsteinrichtung im Kommunalwald der Gemeinde Klipphausen

Zwei Sachsenforst-Mitarbeiter präsentierten dem Gemeinderat Betriebsgutachten und Planungen im Zeitraum Februar 2022 bis Dezember 2031 für den Kommunalwald in der Gemeinde Klipphausen. Der insgesamt 24,8 ha große Kommunalwald verteilt sich auf mehrere Ortsteile und befindet sich zu mehr als 90% in der sog. dynamischen Klimastufe V (mäßig trocken bis mäßig frisch, sommerwarm bis mäßig kühl), der Rest ist der dynamischen Klimastufe VI zuzurechnen (trocken, sommerwarm bis mäßig kühl). Die Waldabschnitte sind überwiegend mit Eichen, Eschen, Ahorn etc. bewachsen, welche diese Klimastufen gut verkraften können. Derzeit ist ausschließlich Naturverjüngung und keine gezielte Nachpflanzung in den Waldgebieten geplant, eine wirtschaftliche Holznutzung ist nicht vorgesehen. Die Fraktion erbat einen Waldschadensbericht, da es auf Grund des Klimawandels zu vermehrten Baumsterbens in unseren Wäldern kam.

Der Gemeinderat hat dem Gutachten und den Planungen für den Kommunalwald Klipphausen zugestimmt. Die erbetenen Unterlagen werden nachgereicht.

 

Trinkwasserversorgung der Gemeinde Klipphausen

Wie bereits im Gemeinderat im Januar 2024 beraten und auch medial angekündigt, wird der Einkauf von Trinkwasser auch für die Gemeinde Klipphausen teurer. Diese Teuerung vor dem Hintergrund allgemeiner Preissteigerungen hat die Gemeinde veranlasst, die Nachkalkulation 2021-2023 sowie die Vorkalkulation 2024-2026 zu ändern, es werden nun 3 Jahre anstelle von 5 Jahren kalkuliert. Der kürzere Kalkulationszeitraum gibt der Gemeinde eine bessere Planungssicherheit und hat natürlich auch wesentliche Vorteile für die Trinkwasserverbraucher.

Der Gemeinderat hat die Änderung der Wasserversorgungssatzung für die Gemeinde wie folgt beschlossen: für den Zeitraum 2024-2026 beträgt die Grundgebühr 8,60 EUR pro Monat, die verbrauchsabhängige Gebühr wird bei 2,45 EUR pro Kubikmeter Wasser liegen. Kritisiert wurde die unzureichende Deklarierung der Wohneinheiten, für die seit dieser Legislaturperiode eine zusätzliche Grundgebühr abverlangt wird.

 

Feuerwehrwesen

Die Beschaffung eines Fahrgestells mit Aufbau für das Löschfahrzeug (MLF) für die Feuerwehr Scharfenberg wurde ebenso beschlossen wie die Bestellung der Wehrleitung der Feuerwehr Taubenheim.

 

Anträge auf Akteneinsicht

Der Gemeinderat stimmte den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichten Anträgen auf Akteneinsicht zur Arbeit der KEG bzw. Baeyerhöhe sowie B-Plangebiet „Am Ton- Gauernitz“  zu. Die Gemeinde wird dafür einen Termin kommunizieren, an dem alle interessierten Gemeinderäte teilnehmen können.

 

Änderung der Stundungsrichtlinie der Gemeinde Klipphausen

Die Änderung der Stundungsrichtlinie wurde durch den Gemeinderat ebenfalls beschlossen. Sie berücksichtigt wesentlich besser einkommensschwache Bürger:innen sowie Bezieher:innen von Bürgergeld. Es wurde weiterhin darum gebeten, die Stundungsrichtlinie öffentlich einsehbar auf der Homepage der Gemeinde Klipphausen zu veröffentlichen.

 

Grunderwerb für das Gewerbegebiet Röhrsdorf 

Einen Eklat gab es, als der Grünen-Gemeinderat Manfried Eisbein auf die ursprüngliche Zweckbestimmung des Gewerbegebietes verwies, die der Gemeinderat im Konsens gefasst hatte und nun durch die Veräußerung an Cordes Projektmanagement GmbH, infrage gestellt war. Der Bürgermeister rügte die Äusserung des Gemeinderates M. Eisbein zur ursprünglichen Zweckbestimmung, da diese in geschlossener Sitzung gefasst worden sei. In kurzfristig eingeschobener «geschlossener Sitzung» erklärte der Bürgermeister sein Vorgehen. Zumindest für die inzwischen neu eingewechselten Gemeinderäte wäre eine rechtzeitige Information zielführend gewesen.

 

Neuwahl eines Aufsichtsrates für die KEG

Der Grüne Aufsichtsrat Karl Sternberger hatte wiederholt Kritik an der Arbeit der KEG geübt und trat schliesslich zurück, da er die Verantwortung nicht mehr tragen wollte. Als neue Kandidaten traten Martin Miklaw und Manfried Eisbein an. Die Wahl des Gemeinderates fiel erwartungsgemäß auf Martin Miklaw.

 

Abwahl eines Gemeinderates

Philipp Schmidt (CDU-Liste) trat von seinem Ehrenamt zurück und benannte dafür berufliche Gründe. Wir verlieren mit ihm einen geschätzten Kollegen, der sich wiederholt dem vorherrschenden Mainstream entgegenstellte.

 

Vorkaufsrechte

Gemeinderat Eisbein verwies auf die fehlende Ortsplanung für das Zentrum von Scharfenberg, die Voraussetzung für einen Grunderwerb zur Entwicklung eines kommunalen Baugebietes gewesen wäre. So konnte die Gemeinde das Vorkaufsrecht nicht wahrnehmen, um dort perspektivisch die immer wieder thematisierte Schaffung von Eigenheimstandorten zu ermöglichen.

 

Stundung von Abwasserbeiträgen/Anschlussgebühren

Über die Stundung von Zahlungsaufforderungen bezüglich der erhobenen Abwasserbeiträge wurde in geschlossener Sitzung beraten.

 

Habt ihr Fragen, Ideen oder Hinweise dazu? Schreibt uns gern eine E-Mail an info@gruene-klipphausen.de 

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