Geschäftsordnung & Hauptsatzung der Gemeinde Klipphausen

Der Ortsverband der Grünen Klipphausen sieht sich erneut in der Pflicht, die Transparenz der Gemeindeverwaltung zu fördern, indem wir die Geschäftsordnung der Gemeinde hier öffentlich zugänglich machen. Bedauerlicherweise entspricht die aktuelle Geschäftsordnung sowie die Hauptsatzung der Gemeinde seit Februar 2022 nicht mehr den Anforderungen der sächsischen Gemeindeordnung. Dies liegt an fehlenden Anpassungen, die durch die Umsetzung der Kommunalrechtsnovelle notwendig geworden sind. Trotz einer ausdrücklichen Aufforderung des Landratsamts wurden diese Änderungen bisher weder in der Geschäftsordnung noch in der Hauptsatzung berücksichtigt.

Diese Form von Intransparenz und das gesetzeswidrige Verhalten des Bürgermeisters Mirko Knöfel prägen das Handeln der Gemeindeverwaltung und werfen einen Schatten auf die politische Kultur Klipphausens. Wir als Ortsverband werden uns daher entschlossen dafür einsetzen, dass die erforderlichen Anpassungen noch im ersten Quartal 2023 umgesetzt werden. Sollte es nötig sein, werden wir alle verfügbaren Mittel ausschöpfen, um Transparenz und Rechtskonformität in der Gemeinde wiederherzustellen.

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