Missachtung von Umweltstandards und missbräuchlicher Einsatz von Fördermitteln in der Gemeinde – Wir halten dagegen!

Wir führen Beschwerde bei der Landesdirektion Sachsen gegen den Bürgermeister von Klipphausen, Mirko Knöfel. Grund ist die Missachtung von Umweltstandards sowie der missbräuchliche Einsatz von Fördermitteln bei der Entwicklung und Erweiterung eines Gewerbegebietes in Klipphausen.

Die Glaubwürdigkeit sächsischer Umweltpolitik wird durch fragwürdiges Vorgehen bei der Gewerbegebiets-erweiterung der Gemeinde Klipphausen, dem beteiligten Planungsbüro und der Dienstaufsicht, hier zuständig der Landkreis Meißen, in Frage gestellt. Die Landesdirektion erhielt dazu die Beschwerde der GRÜNEN-Fraktion an das RKA Meißen mit den entsprechenden Anlagen. Durch uns wurde in der Vergangenheit im Gemeinderat mehrfach interveniert und Änderungsvorschläge erarbeitet, die sich in den Grundzügen mit der Wertung bzw. den Stellungnahmen der Landesdirektion deckten.

Wir fordern die Landesdirektion Sachsen auf, eine Anweisung an den Landkreis Meißen sowie die Gemeinde Klipphausen zu erteilen, die sächsischen Umweltstandards bei der Entwicklung kommunaler Vorhaben – im Besonderen bei der Erweiterung des Gewerbegebiets Klipphausen – einzuhalten, entsprechende Unterlagen dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen und eine Wirtschaftsförderung dahingehend zu kontrollieren, dass diese im Einklang mit sächsischen Landes- und Bundesgesetzen stattfindet. Fehlerhafte Beschlüsse müssen neu gefasst werden.

Die Details zum Vorgang können dem anhängenden Schreiben an die Landesdirektion entnommen werden. Wir bleiben dran!