Gemeinde Klipphausen muss monatlich Bericht über Finanzen beim Landratsamt Meißen vorlegen

Finanzieller Ruin mit Ansage – Ein Zeugnis der Unfähigkeit Knöfels und seinen Mehrheitsbeschaffern

Jedes Unternehmen führt eine Finanzplanung (wer es nicht kennt, hier eine recht gute Erklärung, wie ich finde: https://unternehmer.de/lexikon/existenzgruender-lexikon/finanzplanung) durch. Unsere Gemeinde offensichtlich nicht. Bereits im März 2020 war es offenkundig, wohin die Reise geht. Richtung finanzieller Ruin der Gemeinde. Die Mehrheitsbeschaffer stimmten bereits damals für einen für 2020 wahnwitzig überreizten Haushaltsplan. Im Frühjahr 2020 sind die Mehrheitsbeschaffer dann nochmal zusammengekommen, um nachzulegen und haben einen zusätzlichen Haushalt beschlossen, da Herrn Knöfel eingefallen ist, dass er das Breitband mit alten Zahlen geplant hat und die Zwischenfinanzierung 11 Mio. teurer wird. Das man mit uralten Zahlen plant, haben die Mehrheitsbeschaffer damals als völlig normal empfunden, fand ich sehr interessant. Zu diesem Zeitpunkt standen wir vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung aufgrund einer nie zuvor gekannten globalen Pandemie. Man war sich sicher, die Einnahmen werden weiter sprudeln in Klipphausen, denn Klipphausen ist eine Insel, losgelöst von allen Faktoren dieser Welt. Unsere Kämmerin mahnte schon damals und empfahl das Projekt auf Eis zu legen, bis die Finanzierung der EOK abgeschlossen ist. War den Mehrheitsbeschaffern egal, wir wissen, dass der Nachtragshaushalt durchgewunken wurde. Im Grunde war die Gemeinde bereits 2021 handlungsunfähig. Zum Beispiel wurden Wasserschäden in der Kita Regenbogen durch Notreparaturen vertuscht, das Ergebnis ist bekannt. Damit nicht genug vom Wahnwitz. Man entschied sich kurzfristig für eine vermeintlich günstigere Sanierung der Kita, an der nur noch das Dach zu gebrauchen ist. Wie hoch die tatsächlichen Kosten einer Sanierung sind, konnte das Architekturbüro verständlicherweise nicht sagen und empfahl auch deshalb eher einen Neubau. Wurde von den Mehrheitsbeschaffern ignoriert. Sie wissen es besser. Ich würde mal die Wette aufmachen, dass wir mindestens bei den kalkulierten Kosten für einen Neubau landen werden. Wer schlägt ein? Auch, dass es durchaus wichtig ist ein attraktives und nicht nur zweckmäßiges Kita Angebot zu den Mitbewerben zu haben, ist ihnen völlig egal. Steigende Gebühren bekommt diese Konsortium locker hin (das letzte mal nicht, mir kommen die Tränen) ein besseres und qualifizierteres Angebot jedoch nicht. Wichtiger ist es, Windräder zu verhindern und sich auf keinen Fall an der Energiewende zu beteiligen. Denn, wir erinnern uns, wir leben in Klipphausen ja auf einer Insel. Wir brauchen keine Energiewende. Energie gibt es hier unbegrenzt, auch fossile Energie. Klimawandel gibt es hier schon gar nicht. Es wurden 300.000 EUR für eine Planung eingestellt, die von Anfang an ohne jede Erfolgsaussicht war. Weder das OVG Bautzen noch die Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge lassen daran irgendeinen Zweifel aufkommen. Auf Einnahmen durch EEG und Gewerbesteuer wurde verzichtet. Die Mehrheitsbeschaffer folgten und folgen auch hier. 

Das Zeugnis der Unfähigkeit lässt sich weiterführen. Zum Beispiel mit planlosen Erweiterungsfantasien der Gewerbegebiete Klipphausen und Röhrsdorf. Oder mit immer weiter verschobenen Sanierungen und Erschließungen der Trinkwasser und Abwasserversorgung, welche 2014 beschlossen, Gebührenerhöhungen damit gerechtfertigt wurden und der tatsächliche Beginn erst in dieser Legislaturperiode erfolgte, wo die Preise, aus den bereits genannten Gründen, natürlich nicht mehr die von 2014 sind. 

Das Landratsamt Meißen rügt auch die rechtswidrige Hauptsatzung der Gemeinde und setzt bis zum August 2022 die Deadline dies zu korrigieren (Seite 12 vor allem Punkt 3 bis 7).

Unfähigkeit und Überforderung, egal in welche Themengebiete man auch schaut. Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass die Kernkompetenz dieser Gemeindeverwaltung tatsächlich in der Bewirtschaftung eines eigenen Glasfasernetzes liegt. Wenn sie da auch nur halb so qualifiziert agiert, wie Fachexperten, die hauptberuflich in dem Bereich tätig sind, wäre das durchaus als Erfolg zu verbuchen.

Karl Sternberger, Gemeinderat Klipphausen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schreiben Landratsamt Meißen vom 25.05.2022

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